Freistaat Danzig | Politische-Verfolgung

Dokumente zur politischen Verfolgung

Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes der Justiz in Bern vom 20.08.2012 Az: B 224´163/TMA

Nach der Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung der Danziger Akten usw. am 14.7.2011 stellte die Staatsanwaltschaft Coburg über das Bayerische Staatsministerium der Justiz ein Auslieferungsersuchen an das Bundesamt der Justiz in Bern am 11.08.2011 - also nach der Hausdurchsuchung. In dem Ersuchen stehen allerdings alle möglichen Strafvorwürfe, aber nichts wegen Freistaat Danzig.
Die aufgeführten Strafvorwürfe,wie z.B. Betrug wurden vom BJ in Bern allesamt abgelehnt. Einzig zur Vorführung zur Verhandlung wegen des Vorwurfes des illegalen Waffenbesitzes wurde die Auslieferung genehmigt und auch da ausdrücklich nur zur Verhandlung. "Im Übrigen wird die Auslieferung abgelehnt.", steht im Entscheid. Damit wollte das BJ den internationalen Haftbefehl vom Tisch bekommen, denn es war noch nicht einmal eine Verurteilung erlaubt, auch keine Haft, sondern nur ein Freispruch.
Danzig wurde bewusst verschwiegen, weil man wusste, dass die Schweizer niemals deswegen ausgeliefert hätten.
Auslieferungsentscheid 1.u.letzte Seite.
Adobe Acrobat Dokument 1.4 MB


Zusendung der Anklageschrift unter Bruch des Europäischen Auslieferungsübereinkommens EAUe Artikel 14

Kaum war Herr von Prince in der BRD in Haft, ging man wieder gegen Mitglieder des Freistaates Danzig in Massenprozessen vor. Nachdem schon zahlreiche Mitglieder verurteilt waren - die Massenprozesse begannen im März - schickte man die Anklageschrift Herrn von Prince und Frau Leffer zu.
Strafverfolgungen, wegen Vorwürfe die vor der Auslieferung lagen und nicht vom ersuchten Staat genehmigt wurden, sind verboten. Aus gutem Grund! Denn der ausliefernde Staat trägt für diese Strafverfolgungen die Verantwortung, denn er hat ja den Ausgelieferten diesen Verfolgungen ausgesetzt. Die Strafverfolgungen dürfen also die Genehmigten nicht überschreiten.
Frage - besonders an die EU: Wenn ein Staat sich nicht mehr an das EAUe Artikel 14 hält, was ist dann mit dem Vertrag? Können dann überhaupt noch Auslieferungen an diesen Staat stattfinden?
Anschreiben Anklageschrift an Beo 9.7.13
JPG Bild 786.3 KB


Haftbefehl gegen Herrn Beowulf von Prince vom 19.09.2013

Dieser Haftbefehl wurde noch während der Haft ausgestellt, Nachdem Herr von Prince in den Hungerstreik getreten ist, weil seine Anträge nicht bearbeitet wurden. Daraufhin hat man schnell diesen bereits erstellten Haftbefehl ausgestellt (siehe handschriftliche Eintragung des Datums) damit man behaupten konnte, Herr von Prince sei noch in Untersuchungshaft. Zur Erinnerung: Eine Verurteilung mit Strafvollzug war von der Schweiz nicht erlaubt worden.
Haftbefehl Beo 1. u. letzte Seite 19.9.2
Adobe Acrobat Dokument 727.3 KB


Erweitertes Auslieferungsersuchen vom 23.12.2013

Ausdrücklich unter dem Aktenzeichen des Auslieferungsentscheids B 224´163/TMA vom 20.08.2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft Coburg über das Bayerische Staatsministerium der Justiz München erneut um Auslieferung. Diesmal wegen dem Freistaat Danzig. Dabei nennt die Staatsanwaltschaft auf ihrem Schreiben das Aktenzeichen des Haftbefehls und der Anklageschrift. Welches Gz hier das Bay. Staatsministerium nennt, ist uns nicht bekannt - wundert uns aber auch nicht. Es gibt in der Zwischenzeit vier verschiedene Aktenzeichen für die gleichen Strafvorwürfe....
erweitertes Auslieferungsersuchen 23.12.
Adobe Acrobat Dokument 2.0 MB


Ablehnung der Auslieferung

Da steht nicht drin "wegen politischer Verfolgung". Aber wann darf denn die Schweiz die Auslieferung verweigern? Sie ist doch mit dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen verpflichtet dazu! Nur wenn Gründe vorliegen, wie politische Verfolgung. Denn die Strafvorwürfe, die Herr Leitender Oberstaatsanwalt Lohneis aufzählt, sind auch in der Schweiz strafbar...., nur wird deshalb aber nicht um Auslieferung ersucht. Denn im Haftbefehl steht schon auf der ersten Seite: Herr von Prince und Frau Leffer sind die Repräsentanten des Freistaates Danzig.
Mit dieser Entscheidung wird die gesamte Auslieferung abgelehnt, also auch die bereits erfolgte im Jahr 2013. Damit wurde die Verurteilung wegen Betrugs im Jahr 2006 wegen des Grundstücksverkaufs nun zum 2. Mal abgelehnt und die Verurteilung im Waffenprozess.
Ablehnung der Auslieferung 10.03.2014.pdf
Adobe Acrobat Dokument 287.5 KB


Das Landgericht Coburg lehnt die Einstellung des Verfahrens am 17.07.2014 ab

Herr von Prince schrieb das Gericht an unter dem Aktenzeichen 1 KLs 123 Js 3979/11 und erhielt eine Antwort mit dem Aktenzeichen 1 KLs 123 Js 4652/14. Trotz des schadensersatzpflichtigen Verstosses gegen das Europäische Auslieferungsübereinkommen wird dieses nichtige Verfahren aufrechterhalten.
Landgericht Coburg Ablehnung der Einstellung
Adobe Acrobat Dokument 64.0 KB


Haftbefehl gegen Frau Karin Leffer vom 15.9.2014

Aufgrund der Ablehnung der Auslieferung war Frau Leffer gezwungen die BRD zu verlassen. Da sie und Herr von Prince durch die Massenprozesse im März/April 2013 gegen die angeblichen Anstifter und Mittäter bereits über 100 Mal vorverurteilt war, stand die Verurteilung praktisch schon fest. Außerdem hätte sie, wenn sie die Verhandlung zugelassen hätte, die Entscheidung der Ablehnung durch die Schweiz praktisch für null und nichtig erklärt.
Haftbefehl Karin 1. Seite 15.9.2014.pdf
Adobe Acrobat Dokument 576.4 KB


ok
anmelden